[Fsrmathe-Sonstiges] +++ DEMOAUFRUF und gemeinsame Anreise aus Erfurt: #unheimlichsicher-Demo am 24.11.2018 in Magdeburg +++

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Do Nov 22 19:21:53 CET 2018


Liebe Studierende,

das Unheimlich Sicher Bündnis ruft zu einer Demo am 24.11.18 auf. Jeder 
kann dran teilnehmen.


-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: 	+++ DEMOAUFRUF und gemeinsame Anreise aus Erfurt: 
#unheimlichsicher-Demo am 24.11.2018 in Magdeburg +++
Datum: 	Tue, 20 Nov 2018 06:43:14 -0800
Von: 	seebruecke_erfurt at riseup.net
An: 	seebruecke_erfurt at riseup.net



+++ DEMOAUFRUF und gemeinsame Anreise aus Erfurt: #unheimlichsicher-Demo 
am 24.11.2018 in Magdeburg +++

Diesen Samstag findet die Demonstration des Unheimlich Sicher Bündnis in 
Magdeburg statt, die sich gegen die Innenministerkonferenz (IMK) und 
ihre Inhalte richtet. Wir als Seebrücke Erfurt fahren nach Magdeburg um 
der Demo einen sichtbaren Hauch Orange zu verleihen. An alle, die ein 
starkes Zeichen gegen die menschenfeindlichen Positionen setzen wollen, 
die von einigen Innenministern* vertreten werden: Kommt mit uns mit!

Gemeinsame Anreise mit dem Zug vom Erfurter Hauptbahnhof 
<https://www.facebook.com/events/1843428229089205/>
      Treffpunkt 9:15, Gleis 5
      Abfahrt 9:37, RE 17

Dort sammeln wir uns und dann ist noch genug Zeit, um sich in Gruppen 
für den Kauf von Ländertickets zusammenzufinden, damit wir alle 
möglichst günstig nach Magdeburg und wieder nach Hause kommen. Ihr habt 
Lust uns zu begleiten und noch offene Fragen? Dann schreibt uns doch 
eine kurze Nachricht auf facebook oder per Mail an 
seebruecke_erfurt at riseup.net <mailto:seebruecke_erfurt at riseup.net>

*Zur IMK:*

Vom 28. bis 31. November 2018 findet in Magdeburg die 209. Sitzung der 
IMK statt, bei der sich die 16 Innenminister* der Bundesländer, unter 
der Schirmherrschaft Horst Seehofers versammeln. Hier kommen die 
Verantwortlichen für die aktuelle Grenz- und Migrationspolitik 
Deutschlands zusammen. Anlass genug um unserem Unmut über die 
Menschenrechtsverletzungen Luft zu machen, die Folge der Politik 
deutscher Innenministerien sind.

Insbesondere der Bundesinnenminister* Horst Seehofer gerät immer wieder 
in die Kritik der Öffentlichkeit durch menschenverachtenden und kruden 
Äußerungen u. a. im Rahmen seines selbsternannten "Masterplans 
Migration". Mal witzelt er über die 69 Abschiebungen, die an seinem 69. 
Geburtstag durchgeführt wurden und in Folge derer sich eine betroffene 
Person in Kabul das Leben nahm; mal befürwortet er die flächendeckende 
Einrichtung von Ankerzentren, in denen über tausend - oftmals ohnehin 
bereits traumatisierte - Menschen gezwungen werden sollen, auf engstem 
Raum und isoliert von der Außenwelt für die gesamte Zeit ihrer 
Asylantragsprüfung zu „leben“, oder besser: zu existieren.

Auch fordert dieser Horst den Ausbau polizeilicher Befugnisse nach 
bayrischen Vorbild im gesamten Bundesgebiet. Bereits jetzt steht die 
deutsche Polizei in der Kritik des UN-Menschenrechtsrats und 
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International. Durch das Fehlen 
einer externen Kontrollinstanz bleiben Diskriminierungs- und 
Gewaltdelikte in Amt bereits jetzt zumeist ungestraft. Seehofer ist Fan 
von der Schaffung eines bundesweit einheitlichen 
„Polizei-Muster-Gesetzes“ (PAG) nach - wer hätte es gedacht - 
bayerischem Vorbild. Damit bläst er ungeniert in das gleiche 
grundrechtsbeschneidende Horn wie der diesjährige IMK-Schirmherr, der 
sachsen-anhaltinische CDU-Innenministers* Holger Stahlknecht. Durch die 
von ihnen geforderten Strafverschärfungen, Einschränkungen des 
Demonstrationsrechts und zusätzlichen Befugnisse, kämen der Polizei 
judikative Ermächtigungen zu, wodurch polizeiliche Willkür weiter 
befördert würde.

Dies waren nur ein paar der Gründe, warum wir am Samstag auf die Straße 
müssen. Mehr Infos findet ihr unter https://unheimlichsicher.org/ oder 
https://www.facebook.com/events/1994013464246789/
Die IMK nicht widerstandslos hinnehmen! Steht für die Rechte von ALLEN 
Menschen ein und kommt mit uns am 24. November nach Magdeburg!

#unheimlichsicher #SeebrückestattSeehofer #NOIMK 
#MenschenrechtestattrechteMenschen #keinMenschistillegal
-------------- nächster Teil --------------
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