[Fsrmathe-Sonstiges] +++ DEMOAUFRUF und gemeinsame Anreise aus Erfurt: #unheimlichsicher-Demo am 24.11.2018 in Magdeburg +++
FSR Mathematik
fsrmathe at uni-jena.de
Do Nov 22 19:21:53 CET 2018
Liebe Studierende,
das Unheimlich Sicher Bündnis ruft zu einer Demo am 24.11.18 auf. Jeder
kann dran teilnehmen.
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: +++ DEMOAUFRUF und gemeinsame Anreise aus Erfurt:
#unheimlichsicher-Demo am 24.11.2018 in Magdeburg +++
Datum: Tue, 20 Nov 2018 06:43:14 -0800
Von: seebruecke_erfurt at riseup.net
An: seebruecke_erfurt at riseup.net
+++ DEMOAUFRUF und gemeinsame Anreise aus Erfurt: #unheimlichsicher-Demo
am 24.11.2018 in Magdeburg +++
Diesen Samstag findet die Demonstration des Unheimlich Sicher Bündnis in
Magdeburg statt, die sich gegen die Innenministerkonferenz (IMK) und
ihre Inhalte richtet. Wir als Seebrücke Erfurt fahren nach Magdeburg um
der Demo einen sichtbaren Hauch Orange zu verleihen. An alle, die ein
starkes Zeichen gegen die menschenfeindlichen Positionen setzen wollen,
die von einigen Innenministern* vertreten werden: Kommt mit uns mit!
Gemeinsame Anreise mit dem Zug vom Erfurter Hauptbahnhof
<https://www.facebook.com/events/1843428229089205/>
Treffpunkt 9:15, Gleis 5
Abfahrt 9:37, RE 17
Dort sammeln wir uns und dann ist noch genug Zeit, um sich in Gruppen
für den Kauf von Ländertickets zusammenzufinden, damit wir alle
möglichst günstig nach Magdeburg und wieder nach Hause kommen. Ihr habt
Lust uns zu begleiten und noch offene Fragen? Dann schreibt uns doch
eine kurze Nachricht auf facebook oder per Mail an
seebruecke_erfurt at riseup.net <mailto:seebruecke_erfurt at riseup.net>
*Zur IMK:*
Vom 28. bis 31. November 2018 findet in Magdeburg die 209. Sitzung der
IMK statt, bei der sich die 16 Innenminister* der Bundesländer, unter
der Schirmherrschaft Horst Seehofers versammeln. Hier kommen die
Verantwortlichen für die aktuelle Grenz- und Migrationspolitik
Deutschlands zusammen. Anlass genug um unserem Unmut über die
Menschenrechtsverletzungen Luft zu machen, die Folge der Politik
deutscher Innenministerien sind.
Insbesondere der Bundesinnenminister* Horst Seehofer gerät immer wieder
in die Kritik der Öffentlichkeit durch menschenverachtenden und kruden
Äußerungen u. a. im Rahmen seines selbsternannten "Masterplans
Migration". Mal witzelt er über die 69 Abschiebungen, die an seinem 69.
Geburtstag durchgeführt wurden und in Folge derer sich eine betroffene
Person in Kabul das Leben nahm; mal befürwortet er die flächendeckende
Einrichtung von Ankerzentren, in denen über tausend - oftmals ohnehin
bereits traumatisierte - Menschen gezwungen werden sollen, auf engstem
Raum und isoliert von der Außenwelt für die gesamte Zeit ihrer
Asylantragsprüfung zu „leben“, oder besser: zu existieren.
Auch fordert dieser Horst den Ausbau polizeilicher Befugnisse nach
bayrischen Vorbild im gesamten Bundesgebiet. Bereits jetzt steht die
deutsche Polizei in der Kritik des UN-Menschenrechtsrats und
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International. Durch das Fehlen
einer externen Kontrollinstanz bleiben Diskriminierungs- und
Gewaltdelikte in Amt bereits jetzt zumeist ungestraft. Seehofer ist Fan
von der Schaffung eines bundesweit einheitlichen
„Polizei-Muster-Gesetzes“ (PAG) nach - wer hätte es gedacht -
bayerischem Vorbild. Damit bläst er ungeniert in das gleiche
grundrechtsbeschneidende Horn wie der diesjährige IMK-Schirmherr, der
sachsen-anhaltinische CDU-Innenministers* Holger Stahlknecht. Durch die
von ihnen geforderten Strafverschärfungen, Einschränkungen des
Demonstrationsrechts und zusätzlichen Befugnisse, kämen der Polizei
judikative Ermächtigungen zu, wodurch polizeiliche Willkür weiter
befördert würde.
Dies waren nur ein paar der Gründe, warum wir am Samstag auf die Straße
müssen. Mehr Infos findet ihr unter https://unheimlichsicher.org/ oder
https://www.facebook.com/events/1994013464246789/
Die IMK nicht widerstandslos hinnehmen! Steht für die Rechte von ALLEN
Menschen ein und kommt mit uns am 24. November nach Magdeburg!
#unheimlichsicher #SeebrückestattSeehofer #NOIMK
#MenschenrechtestattrechteMenschen #keinMenschistillegal
-------------- nächster Teil --------------
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