[SlawKaus] Artikel zu Belarus und Litauen

[Ruprecht von Waldenfels]

Liebe Studierende, liebe alle,

im Mai 2025, etwa vor einem Jahr, war eine Studierendengruppe unseres 
Institutes in Litauen und hat sich mit Studierenden der EHU, der 
belarusischen Exiluniversität, dort getroffen. Über die Kriminalisierung 
dieser Universität in Belarus sowie die Situation in Litauen berichtet 
dieser Tage Felix Ackermann in der FAZ - der Text als PDF anbei, 
vielleicht ist er auch über den LInk unten zu lesen.

mit freundlichen Grüßen
Ruprecht von Waldenfels

TEXT per link

  Die Medienlücke von Suwałki


Was in Belarus und in Litauen geschieht, wird in Deutschland im Schatten 
des Kriegs in der Ukraine wenig wahrgenommen. Das ist ein gefährlicher 
Fehler.

https://zeitung.faz.net/data/752/reader/reader.html?social#!preferred/0/package/752/pub/1074/page/15/alb/143252 


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Die Medienlücke von Suwałki
Von Felix Ackermann
Was in Belarus und in Litauen geschieht, wird in Deutschland im Schatten des
Kriegs in der Ukraine wenig wahrgenommen. Das ist ein gefährlicher Fehler.
Die Europäische Humanistische Universität (EHU) wurde im April vom Obersten
Gerichtshof in Minsk zur extremistischen Organisation erklärt. Die 
belarussische
Hochschule bietet im litauischen Exil seit 2006 Studiengänge wie Kulturerbe,
Medienwissenscha�en, Informatik und Betriebswirtscha�slehre an. Selbst 
wer ihr
Logo verwendet, kann nun in Belarus strafrechtlich verfolgt werden. In der
Urteilsbegründung behauptet der Richter, die Universität betreibe „gezielte
Aktivitäten zur Destabilisierung der gesellscha�spolitischen Lage in 
Belarus“.
Dozenten und Studenten müssen nun umgehend eine Lebensentscheidung fällen.
Wer der Universität verbunden bleibt, kann nicht mehr nach Belarus 
einreisen,
ohne eine Verha�ung zu riskieren.
Das Gerichtsurteil hat unmittelbare Auswirkungen an der Außengrenze der
Europäischen Union, die nur 25 Kilometer im Süden von Vilnius verläu�.
Wahrgenommen wird das vor allem von digitalen Exilmedien. Unbeeindruckt von
den juristischen Übergriffen läu� zurzeit eine politische Diskussion 
über die
zukün�ige Ausrichtung der Universität. Sie verlor mit dem Gerichtsurteil 
Zugang zu
einem Großteil potentieller Studenten aus Belarus. Der Telegram‐Au�ritt und
andere Werbekanäle der Universität waren dort bereits 2025 mit dem 
politischen
Etikett „extremistisch“ versehen worden. Im Land verbliebene Eltern, 
Dozenten und
Unterstützer mussten die Kanäle auf ihren Mobiltelefonen entfernen, um bei
Kontrollen Ordnungsstrafen zu vermeiden. Eine digitale Öffentlichkeit 
wie vor denProtesten im Sommer 2020 gibt es nicht mehr. Selbstzensur 
prägt den Alltag vieler
Menschen.
Aufgrund von Verfolgungen leben unabhängige belarussische Journalisten heute
entweder im Gefängnis, in der inneren Migration oder im Exil. Das führte 
dazu, dass
Belarus zu einer Zone mitten in Europa wurde, über die wir trotz
Internetverbindung erstaunlich wenig wissen. Zurzeit verstärkt der 
belarussische
Staat Straßen und Eisenbahnlinien im Süden des Landes. Ist das ein 
Zeichen für
einen bevorstehenden abermaligen militärischen Angriff auf den Norden der
Ukraine? Wie nehmen die Menschen in Minsk die Aufhebung US‐amerikanischer
Sanktionen wahr, die Teil der Verhandlungen über die Freilassung politischer
Gefangener war? Wir wissen es nicht.
Neben der staatlichen Gewalt gegenüber Journalisten ist die Ökonomie der
Aufmerksamkeit im Westen Europas Hauptgrund dafür, dass Belarus fast 
vollständig
aus dem Gesichtsfeld verschwunden ist. Die Situation im Land liegt seit 2022
vollständig im Schatten der Kampfhandlungen in der Ukraine. Selbst diese 
werden
inzwischen vom Krieg im Nahen Osten überschattet. Eine weitere Ursache 
ist die
historische Au�eilung der Zuständigkeiten. Belarus wurde von deutschen 
Medien
stets von Moskau aus bearbeitet. Der Krieg in der Ukraine führte dazu, 
dass die ARD
ein Studio in Kiew eröffnete. Die Situation in Minsk bleibt ähnlich wie 
zuvor.
Journalisten kommen in der Regel zu Wahlen vorbei, die keine sind. Von 
Moskau
aus sind es 700 Kilometer in die belarussische Hauptstadt, von Vilnius 
sind es nur
170 Kilometer.
Doch auch in Litauen gibt es kein Büro deutschsprachiger 
Korrespondenten. Die
ARD deckt Vilnius vom am anderen Ufer der Ostsee liegenden Stockholm aus ab.
Deshalb hatte im Dezember auch kein öffentlich‐rechtlicher Journalist 
dieumfangreiche Protestbewegung bemerkt, die sich in Vilnius über Wochen 
formiert
hatte, um eine Politisierung des öffentlich‐rechtlichen Rundfunks zu 
verhindern
(F.A.Z. vom 10. Dezember 2025). Litauen liegt jenseits von 
Staatsbesuchen und
Aufstellungsappellen der Bundeswehr in der Zone, die kaum noch durch
kontinuierliche journalistische Arbeit abgedeckt wird.
Swetlana Tichanowskaja zog mit ihrem Schattenkabinett 2025 fünf Jahre 
nach ihrem
inoffiziellen Wahlsieg in den belarussischen Präsidentenwahlen von 
Vilnius nach
Warschau um. Der Umzug blieb in der Bundesrepublik weitgehend unbemerkt, 
weil
es eine Medienlücke von Suwałki gibt. Diese hatte schon 2021 dafür 
gesorgt, dass die
von Minsk aus in Richtung Europäischer Union eskortierten Migranten aus dem
Irak, Afghanistan und anderen Staaten erst mit einer Verzögerung von 
mehreren
Monaten in Berlin wahrgenommen wurden. Die Analogie zur militärischen Lücke
von Suwałki liegt darin, dass sie einen strategischen Schwachpunkt 
ausmacht, der
jederzeit durch belarussische und russische Propaganda genutzt werden kann.
Die Baltikumsreise von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner Anfang April 
fand in
den Nachrichten kurz Erwähnung. Die Deutsche Presseagentur hatte von 
Riga aus
eine Meldung auf den Weg gebracht. Über die just während ihrer Reise vor dem
Parlament Seimas stattfindenden erneuten Proteste gegen die Novellierung des
Gesetzes über den öffentlichen Rundfunks berichtete Lennart Banholzer 
für das
Medienjournal des Deutschlandfunks. Er hatte sich als einziger 
deutschsprachiger
Journalist auf den Weg gemacht. Vor Ort sammelte er O‐Töne und 
produzierte eine
vierminütige Sendung, in der unterschiedliche Seiten des Streits zu Wort 
kommen.
Wie die Transformation der politischen Öffentlichkeit, mit der in 
Litauen stärker
wahrgenommenen Kriegsbedrohung zusammenhängt, erfahren die Zuhörer nicht.
Auch dass unmittelbar vor dem Besuch der protokollarisch zweithöchsten
Repräsentantin der Bundesrepublik unbemannte Ballons von Belarus aus in 
denlitauischen Lu�raum eingedrungen waren, hat sich in Deutschland nicht
herumgesprochen. Es gibt in Vilnius keine Journalisten, die 
längerfristig vor Ort die
Veränderung der litauischen Gesellscha� beobachten und auf Deutsch darüber
berichten.
Das steht im Kontrast zur umfassenden militärischen Präsenz der 
Bundesrepublik.
Die dauerha�e Stationierung der Panzerbrigade 45 in Litauen ist ein 
deutliches
Zeichen, dass der russische Großangriff auf die Ukraine die mentale 
Karte der
Bundesrepublik verändert hat. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte die neue
politische Wahrnehmung so auf den Punkt gebracht: „Der Schutz von 
Vilnius ist der
Schutz von Berlin.“ Bis Ende 2027 sollen 5000 Soldaten in Litauen 
stationiert sein.
Die Kosten liegen bei bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr. Die 
Unterstützung
journalistischer Projekte oder die Entsendung zusätzlicher 
Wissenscha�ler mithilfe
des Deutschen Akademischen Austauschdienstes DAAD sieht die deutsche
Außenpolitik hingegen bisher nicht vor. Das hat schon heute Folgen für die
Wahrnehmung der Region. Auch auf litauischer Seite wurde die Lücke noch 
nicht
wahrgenommen. Das umfangreiche Angebot an Analysen des 
öffentlich‐rechtlichen
Senders LRT (Lietuvos nacionalinis radijas ir televizija) ist in vier 
Sprachen
zugänglich, aber nicht auf Deutsch. Felix Ackermann
Der Autor war von 2011 bis 2016 Gastdozent des DAAD an der Europäischen
Humanistischen Universität (EHU) in Vilnius.
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